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Die Betriebskommission

Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.
Die Aufgaben der Betriebskommission regelt § 7 des Eigenbetriebsgesetzes.

Folgende Angelegenheiten liegen in der Zuständigkeit der Betriebskommission:

  • Stellungnahme zum Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan, Vermögensplan, SteIlenübersicht sowie Finanzplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung.
  • Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert 150.000 € übersteigt.
  • Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehensgeschäften, soweit sie im Einzelfall mehr als 15.000 € betragen.
  • Stellungnahme zum Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag zur Verwendung des Jahresgewinns oder der Behandlung des Jahresverlustes.
  • Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung oder Entlassung von Mitgliedern der Betriebsleitung und der Beamten.
  • Vorschlag zur Bestellung der Prüferin bzw. des Prüfers für den Jahresabschluss.
  • Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits und Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben.
  • Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung.
  • Entscheidung über die Stundung, den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen über 10.000 €.

Quelle: Betriebssatzung „Eigenbetrieb Bildung und KulturRüsselsheim“ vom 23.11.2006

 

Die Betriebskommission setzt sich aus folgenden Gremien und deren Mitglieder zusammen.